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Die dieses Jahr geplante Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze wird voraussichtlich wieder ein Fall für die Gerichte. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert schon jetzt die 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland auf, gegen neue Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einzulegen. Gleichzeitig erwägt die Wohlfahrtsorganisation, gegen die Bundesregierung Klage zu erheben, weil das Arbeitsministerium für die Neuberechnung maßgebliche Daten des Statistischen Bundesamts nicht sofort offenlegen will.
Wie hoch die staatliche Grundsicherung (
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) ausfällt, hängt entscheidend von der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts ab. Dabei ermittelt die Behörde anhand von etwa 200 Positionen wie Nahrungsmittel, Bekleidung oder Medikamente, wofür 60 000 Haushalte ihr Geld ausgeben. Eine EVS gibt es jedoch nur alle fünf Jahre. Derzeit beruhen die Hartz-IV-Leistungen noch auf der Stichprobe von 2008.
Im Rahmen des Sozialgesetzbuches hat jeder ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung. In dieser werden ca. 90 % der Bundesbürger kraft Gesetzes oder Satzung (Versicherungspflicht) oder aufgrund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung
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die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit sowie zur wirtschaftlichen Sicherung bei
Krankheit
,
Pflegebedürftigkeit
, Mutterschaft
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,
Mutterschutz
, Minderung der Erwerbsfähigkeit
Renten
und Alter
Altersrenten
gewährt. Dies gilt auch für die Hinterbliebenen eines Versicherten
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,
Rentnerkrankenversicherung
sowie für
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und deren im Heimatland verbliebene Familienangehörigen aufgrund von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft sowie
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. Siehe auch
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Politisch geht es in Hamburg an diesem Freitag erst richtig los: Nach den Vorgesprächen, die Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend unter anderem mit US-Präsident Donald Trump und
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führte, landen am Morgen die letzten G20-Teilnehmer.
Was bringt der erste Gipfeltag? (Lesen Sie hier die Ereignisse des Tages im Newsblog.)
09.06 Uhr:
Weitere Ausschreitungen werden in Hamburg nicht ausgeschlossen. Zum Abschluss des G20-Gipfels sind noch einmal mehrere große Kundgebungen geplant. Die Initiative
"Hamburg zeigt Haltung"
erwartet 20.000 bis 30.000 Demonstranten bei ihrer Veranstaltung (12.00 Uhr), die am Hafenrand entlang bis zum Fischmarkt führen wird. Hinter "Hamburg zeigt Haltung" steht ein breites Bündnis von Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften,
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, Grünen und Künstlern.
Schon zuvor beginnt die Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" (11.00 Uhr), die sich vor allem gegen Armut, Krieg und die Ursachen von Flucht richtet. Zu dieser Veranstaltung, die am späteren Nachmittag (16.00 bis 18.00 Uhr) am Millerntorplatz enden soll, werden bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet. Sie wird vor allem von linken Gruppen und Friedensinitiativen unterstützt.
09.04 Uhr: Nach der heftigen Krawallnacht rund um den G20-Gipfel haben in Hamburg die Aufräumarbeiten begonnen. Eine Hundertschaft der Polizei zog am Samstagmorgen umgekippte Straßenschilder und Bierbänke von der verwüsteten Straße Schulterblatt im linksalternativen Schanzenviertel. Die Hamburger Stadtreinigung war seit 6.00 Uhr in der Schanze und St. Pauli mit 60 Mitarbeitern, einem Radlader und Großkehrmaschinen im Einsatz, wie sie twitterte.
Die Krawall-Bilanz der vergangenen Nacht:
13 Festnahmen, 197 verletzte Beamte
, darunter keine Schwerverletzten. Zur Zahl der verletzten Demonstranten konnten weder Polizei noch
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am Samstagmorgen Angaben machen.
Heute: | 21.310 |
Gestern: | 334.323 |
Gesamt: | 466.278.667 |